ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINESHOPS
KONGER.COM
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der Onlineshop KONGER unter der Adresse www.konger.com wird betrieben von der KONGER FISHING EXPERT sp. z o.o. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts) mit Sitz in Blizne Łaszczyńskiego, Anschrift: ul. Warszawska 19b, 05-082 Blizne Łaszczyńskiego, Polen, eingetragen im Unternehmerregister beim Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau, XIV. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy – KRS), unter der Nummer KRS 0000712148, NIP (polnische Steuernummer) 1182162558, USt-IdNr.: PL1182162558, REGON 369189247, mit einem Stammkapital von 5.000 PLN.
1.2. Diese AGB regeln die Grundsätze für die Abgabe von Bestellungen über Waren im Onlineshop KONGER, die Art und Weise des Abschlusses von Verträgen über Waren im Fernabsatz und der Einkäufe im Onlineshop KONGER sowie das Reklamationsverfahren und das Verfahren für den Widerruf von Verträgen durch Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten.
1.3. Hinsichtlich der auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen stellen diese AGB die Nutzungsbedingungen im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Nr. 1 des polnischen Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege dar.
1.4. Die AGB gelten für alle Kunden des Shops. Alle Kunden sind verpflichtet, sich vor Abgabe einer Bestellung mit den Bestimmungen der AGB vertraut zu machen. Die AGB können jederzeit heruntergeladen und ausgedruckt werden.
1.5. Soweit Kunden natürliche Personen sind, dürfen die Dienste des Shops nur von Personen genutzt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind.
1.6. Jeder Kunde ist verpflichtet, die Bestimmungen der AGB einzuhalten. Der Verkauf erfolgt auf der Grundlage der Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Annahme des Angebots des Kunden durch den Verkäufer) gilt.
1.7. Für die Nutzung des Shops ist ein Endgerät mit Internetzugang und einem installierten Webbrowser in aktueller Version (z. B. Google Chrome, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) sowie einem installierten Betriebssystem in aktueller Version (z. B. Windows, Linux, macOS) erforderlich. Für die Nutzung bestimmter Funktionen des Shops, einschließlich der Registrierung eines Kundenkontos und der Abgabe von Bestellungen über Waren, ist ein aktives E-Mail-Konto erforderlich.
1.8. Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte bereitzustellen und den Shop, die Website des Shops sowie die vom Verkäufer unentgeltlich erbrachten Dienste nicht in einer Weise zu nutzen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstößt oder die Rechte Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, verletzt.
1.9. Der Verkäufer weist darauf hin, dass aufgrund des öffentlichen Charakters des Internets und der Erbringung von Dienstleistungen auf elektronischem Wege das Risiko besteht, dass vom Kunden übermittelte Daten von Dritten unbefugt erlangt oder verändert werden (z. B. durch Phishing, Viren oder den Zugriff auf das Kundenkonto bei unzureichender Sicherung des Passworts). Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden daher, geeignete technische Maßnahmen zur Begrenzung dieses Risikos einzusetzen, insbesondere aktuelle Antivirensoftware und Werkzeuge zum Schutz der Identität. Zugleich teilt der Verkäufer im Hinblick auf dieses Risiko mit, dass er technische und organisatorische Maßnahmen zur Minimierung der genannten Risiken ergreift, insbesondere die Verschlüsselung der Datenübertragung mittels TLS-Protokoll, laufende Aktualisierungen der Serversoftware sowie die Beschränkung des Zugriffs auf Daten.
1.10. Die AGB sind in polnischer, englischer, französischer, italienischer, spanischer und deutscher Sprache verfügbar. Der Vertrag wird in der Sprache der Version des Shops geschlossen, die der Kunde bei der Abgabe der Bestellung verwendet; die AGB in dieser Sprache sind Bestandteil des Vertrags.
2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Die in den AGB verwendeten Begriffe und Wendungen haben (unabhängig davon, an welcher Stelle sie verwendet werden) folgende Bedeutung:
2.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) - die vorliegenden Regelungen, die die Grundsätze für die Nutzung der Dienste des Shops durch die Kunden festlegen.
2.2. Verbraucher - eine natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und über den Shop einen Vertrag abschließt, der nicht unmittelbar mit ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängt.
2.3. Unternehmer mit Verbraucherrechten - eine natürliche Person, die über den Shop einen Vertrag abschließt, der unmittelbar mit ihrer gewerblichen Tätigkeit zusammenhängt, wenn sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, der sich insbesondere aus dem Gegenstand ihrer gewerblichen Tätigkeit ergibt, wie er auf der Grundlage der Vorschriften über das polnische Zentralregister und Informationssystem über die Gewerbetätigkeit (CEIDG) oder in einem gleichwertigen Register im Land der Niederlassung des Kunden zugänglich gemacht wird. Für die Zwecke dieser AGB gilt: Soweit nicht zwischen diesen beiden Personengruppen unterschieden wird, beziehen sich die AGB sowohl auf Verbraucher als auch auf Unternehmer mit Verbraucherrechten.
2.4. Kunde - eine natürliche Person (einschließlich eines Verbrauchers und eines Unternehmers mit Verbraucherrechten), die das 18. Lebensjahr vollendet hat, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, der besondere Vorschriften Rechtsfähigkeit verleihen, die die vom Shop erbrachten Dienste nutzt.
2.5. Bestellformular - ein auf der Website des Shops verfügbarer Dienst, mit dessen Hilfe der Kunde dem Verkäufer ein Angebot zum Kauf der von ihm ausgewählten Ware(n) unterbreiten kann, insbesondere durch Hinzufügen von Waren zum Warenkorb und durch Festlegung der Bedingungen des Vertragsschlusses, u. a. der Liefer- und Zahlungsart.
2.6. Warenkorb - ein Element des Shops, in dem die vom Kunden ausgewählten Waren angezeigt werden und in dem der Kunde die Daten seiner Bestellung, einschließlich der Menge der bestellten Waren, festlegen und ändern kann.
2.7. Shop - die dem Verkäufer gehörende Online-Handelsplattform, die unter der Domain www.konger.com erreichbar ist und über die der Kunde beim Verkäufer eine Bestellung über bestimmte Waren aufgeben kann.
2.8. Verkäufer - die KONGER FISHING EXPERT sp. z o.o. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts) mit Sitz in Blizne Łaszczyńskiego, Anschrift: ul. Warszawska 19b, 05-082 Blizne Łaszczyńskiego, Polen, eingetragen im Unternehmerregister beim Amtsgericht für die Hauptstadt Warschau, XIV. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters (Krajowy Rejestr Sądowy – KRS), unter der Nummer KRS 0000712148, NIP (polnische Steuernummer) 1182162558, USt-IdNr.: PL1182162558, REGON 369189247, mit einem Stammkapital von 5.000 PLN, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit den Shop über ihre Website betreibt.
2.9. Ware - eine bewegliche Sache, die der Verkäufer auf der Website des Shops präsentiert und die Gegenstand eines Vertrags sein kann.
2.10. Ware mit digitalen Elementen - eine Ware, die digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen in einer Weise enthält oder mit ihnen verbunden ist, dass die Ware ohne diese digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß funktionieren könnte.
2.11. Digitale Umgebung - Hardware, Software und Netzverbindungen, die der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten verwendet, um auf digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen zuzugreifen oder diese zu nutzen.
2.12. Integration - die Verbindung und Einbindung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen mit den bzw. in die Komponenten der digitalen Umgebung des Verbrauchers bzw. Unternehmers mit Verbraucherrechten, um die Vertragsmäßigkeit gemäß dem Vertrag über die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen zu gewährleisten.
2.13. Kompatibilität - die Fähigkeit digitaler Inhalte, digitaler Dienstleistungen oder Waren, mit Hardware oder Software zu funktionieren, mit der digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen oder Waren derselben Art in der Regel genutzt werden, ohne dass sie konvertiert werden müssen.
2.14. Funktionalität - die Fähigkeit digitaler Inhalte, digitaler Dienstleistungen oder Waren, ihre Funktionen ihrem Zweck entsprechend zu erfüllen.
2.15. Interoperabilität - die Fähigkeit digitaler Inhalte, digitaler Dienstleistungen oder Waren, mit anderer Hardware oder Software als derjenigen zu funktionieren, mit der digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen oder Waren derselben Art in der Regel genutzt werden.
2.16. Vertrag - ein zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Shop im Fernabsatz geschlossener Kaufvertrag über die betreffende(n) Ware(n).
2.17. Kundenkonto - ein individueller, einem bestimmten Kunden zugeordneter Kundenbereich, den der Verkäufer nach der Registrierung des Kunden im Shop für diesen einrichtet, der durch einen individuellen Benutzernamen (Login) und ein vom Kunden festgelegtes Passwort gekennzeichnet ist und eine Sammlung von im IT-System des Verkäufers (im Shop) gespeicherten Informationen enthält, insbesondere die Daten des Kunden und Informationen über seine Bestellungen.
3. ANNAHME UND AUSFÜHRUNG VON BESTELLUNGEN
3.1. Voraussetzung für die Nutzung des Shops ist, dass der Kunde diese AGB zur Kenntnis nimmt und akzeptiert. Mit der Abgabe einer Bestellung akzeptiert der Kunde den Inhalt der AGB.
3.2. Sämtliche Informationen auf der Website des Shops www.konger.com, die sich auf die Waren beziehen (einschließlich der Preise), stellen kein Angebot im Sinne von Art. 66 des polnischen Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots im Sinne von Art. 71 des polnischen Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964. Mit dem Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein Angebot zum Kauf und zur Lieferung der bezeichneten Ware zu dem Preis und zu den Bedingungen ab, die auf der Website des Shops angegeben sind. Dies bedeutet, dass der Verkäufer in jedem Fall berechtigt ist, die Annahme des Angebots des Kunden und damit den Abschluss des Vertrags abzulehnen. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
3.3. Der Shop kennzeichnet gesponserte Angebote und bezahlte Werbung. Diese Informationen werden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem jeweiligen Suchergebnis in gut sichtbarer, sich von der allgemeinen Benutzeroberfläche abhebender Weise dargestellt.
3.4. Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer des Lieferlandes (OSS – One-Stop-Shop-Verfahren der EU) zuzüglich Versandkosten. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird zusätzlich der Grundpreis angegeben. Der in der Bestellung angegebene Preis ist der Gesamtpreis der Ware, den der Kunde zu zahlen hat, einschließlich der Mehrwertsteuer (Bruttopreis). Zum Preis der Ware kommen die Versandkosten hinzu, deren Höhe von der Lieferart abhängt, die der Kunde aus den im Bestellformular angegebenen Lieferarten wählt.
3.5. Sollte der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten zu einer Zahlung verpflichtet werden, die über den Preis und die Kosten der von ihm gewählten Lieferart im Sinne der vorstehenden Ziffer hinausgeht, wird der Shop den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten hierüber unverzüglich informieren und den Grund für die Preisdifferenz erläutern. Zusätzliche Kosten werden dem Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten nur nach Einholung seiner ausdrücklichen Zustimmung berechnet.
3.6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften die Preise der im Shop angebotenen Waren zu ändern, neue Waren in die Website des Shops aufzunehmen sowie Werbeaktionen durchzuführen, zu beenden oder zu ändern.
3.7. Im Fall einer Preisermäßigung (Werbeaktion) informiert der Shop die Kunden über den niedrigsten Preis, der für die Ware innerhalb der letzten 30 Tage vor der Preisermäßigung angewandt wurde. Wird die Ware seit weniger als 30 Tagen angeboten, ist der Preis vor der Werbeaktion der niedrigste Preis seit dem Zeitpunkt, zu dem die Ware in den Shop aufgenommen wurde. Diese Informationen werden neben dem Aktionspreis der Ware angezeigt.
3.8. Bestellungen der Kunden werden über das auf der Website www.konger.com abgesendete Bestellformular oder per E-Mail an shop@konger.com an 7 Tagen in der Woche, 24 Stunden am Tag entgegengenommen.
3.9. Die Bestellung der Ware durch den Kunden (Abgabe eines Angebots) erfolgt, indem der Kunde die ihn interessierende Ware auswählt, die Schaltfläche „In den Warenkorb“ bei der Warenbeschreibung anklickt, anschließend aus dem im Shop verfügbaren „Warenkorb“ heraus das Bestellformular ausfüllt, einschließlich der Wahl der Lieferart (womit die Verpflichtung des Kunden verbunden ist, die im Bestellformular ausgewiesenen Kosten der jeweiligen Lieferart zu tragen) und der Zahlungsart, und schließlich die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ anklickt, mit der er die Abgabe des Kaufangebots bestätigt. Bis zum Anklicken dieser Schaltfläche kann der Kunde seine Eingaben im Warenkorb und im Bestellformular jederzeit überprüfen und berichtigen.
3.10. Unternehmer mit Verbraucherrechten sollten bereits bei der Abgabe der Bestellung angeben, dass der Kauf für sie keinen beruflichen Charakter hat.
3.11. Nach Abgabe der Bestellung erhält der Kunde unverzüglich an die im Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigung, dass der Shop seine Bestellung (das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die betreffende Ware) erhalten hat. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3.12. Der Vertrag kommt zustande, indem der Verkäufer die bestellte Ware an den Kunden versendet; über den Versand wird der Kunde per E-Mail informiert (Versandbestätigung). Der Verkäufer kann das Angebot auch vorher durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail (Auftragsbestätigung) annehmen; in diesem Fall kommt der Vertrag mit dem Zugang der Auftragsbestätigung zustande. Der Verkäufer nimmt das Angebot innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung, bei Zahlung per Vorkasse (Überweisung) nach Eingang der vollständigen Zahlung, an oder lehnt es ab. Bis zur Annahme kann der Kunde seine Bestellung jederzeit kostenfrei stornieren, z. B. per E-Mail an shop@konger.com. Nimmt der Verkäufer das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden; bereits geleistete Zahlungen werden gemäß Ziffer 5.4 unverzüglich erstattet. Ist eine bestellte Ware nicht verfügbar, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich; insoweit kommt kein Vertrag zustande. Sind nur einzelne Waren einer Bestellung nicht verfügbar, liefert der Verkäufer die übrigen Waren nur mit Zustimmung des Kunden. Der Verkäufer speichert den Vertragstext (Bestelldaten). Die Bestätigung des Vertragsschlusses (Versand- bzw. Auftragsbestätigung) wird dem Kunden zusammen mit diesen AGB auf einem dauerhaften Datenträger (per E-Mail) übermittelt; Kunden mit Kundenkonto können die Bestelldaten zudem in ihrem Kundenkonto einsehen.
3.13. Die Bearbeitung der Bestellung (Zusammenstellung und Versand der Ware) beginnt:
a) bei Zahlung per Überweisung (Vorkasse) – sobald der gesamte Betrag für die Bestellung auf dem Bankkonto des Verkäufers gutgeschrieben wurde;
b) bei Zahlung über einen Online-Zahlungsdienst (PayU) – nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs.
3.14. Im Shop aufgegebene Bestellungen werden während der Geschäftszeiten des Shops bearbeitet (an Arbeitstagen von Montag bis Freitag von 7:00 bis 15:00 Uhr polnischer Zeit (MEZ/MESZ)). Bestellungen, die an Arbeitstagen nach 15:00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen oder an gesetzlichen Feiertagen in Polen aufgegeben werden, werden am nächsten Arbeitstag bearbeitet.
3.15. Für jede Bestellung wird ein Kaufbeleg (Quittung oder Rechnung) ausgestellt. Auf Wunsch des Kunden stellt der Verkäufer eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer aus, sofern der Kunde seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) spätestens beim Ausfüllen des Bestellformulars angegeben hat.
3.16. Dem Kunden stehen folgende Mittel zur Kommunikation mit dem Shop zur Verfügung:
a) E-Mail: shop@konger.com;
b) Telefon: +48 661 119 900 (die Kosten des Anrufs richten sich nach dem Auslandstarif des Telefonanbieters des Kunden);
c) Postanschrift: KONGER FISHING EXPERT sp. z o.o., ul. Warszawska 19b, 05-082 Blizne Łaszczyńskiego, Polen;
d) Anschrift für den Widerruf des Vertrags: KONGER FISHING EXPERT sp. z o.o., ul. Warszawska 19b, 05-082 Blizne Łaszczyńskiego, Polen;
e) der Kundenservice wird in folgenden Sprachen erbracht: Polnisch und Englisch.
4. LIEFERUNG UND VERSANDKOSTEN
4.1. Der Versand der im Shop aufgegebenen Bestellungen erfolgt über die im Bestellformular angegebenen Versanddienstleister. Die verfügbaren Lieferarten und die Versandkosten richten sich nach dem Lieferland und werden vor Abgabe der Bestellung stets im Bestellformular angezeigt.
4.2. Im Shop aufgegebene Bestellungen werden ausschließlich an Arbeitstagen von 7:00 bis 15:00 Uhr polnischer Zeit (MEZ/MESZ) ausgeführt. Bestellungen, die an Arbeitstagen nach 15:00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen oder an gesetzlichen Feiertagen in Polen aufgegeben werden, werden am nächsten Arbeitstag ausgeführt.
4.3. Die Wartezeit auf die Sendung setzt sich zusammen aus der Bearbeitungszeit der Bestellung, d. h. der Zusammenstellung der bestellten Waren, die ca. 2 Arbeitstage beträgt, und der voraussichtlichen Lieferzeit nach Deutschland, die vor Abgabe der Bestellung im Bestellformular angegeben wird. Ist keine Lieferzeit vereinbart, liefert der Verkäufer die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss (Art. 18 der Richtlinie 2011/83/EU).
4.4. Die Ware kann in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geliefert werden, mit Ausnahme der Gemeinde Büsingen am Hochrhein und der Insel Helgoland, die außerhalb des Mehrwertsteuergebiets der Europäischen Union liegen. Lieferungen sind auch nach Polen und in andere im Bestellformular angegebene Länder möglich.
4.5. Gegenüber Kunden, die weder Verbraucher noch Unternehmer mit Verbraucherrechten sind, haftet der Verkäufer nicht für Verzögerungen, die vom Beförderer zu vertreten sind. Gegenüber Verbrauchern und Unternehmern mit Verbraucherrechten bleibt der Verkäufer nach Maßgabe der zwingenden gesetzlichen Vorschriften bis zur Übergabe der Ware für die ordnungsgemäße Lieferung verantwortlich.
4.6. Bei Entgegennahme einer durch einen Kurier zugestellten Sendung sollte der Kunde nach Möglichkeit in dessen Anwesenheit den Inhalt und die Vollständigkeit der Sendung, den Zustand der Außenverpackung sowie den Zustand der bestellten Ware sorgfältig prüfen. Ist die Sendung beschädigt, sollte der Kunde nach Möglichkeit zusammen mit dem Kurier ein Schadensprotokoll in zwei gleichlautenden, vom Kunden und vom Kurier unterzeichneten Ausfertigungen erstellen. Unterbleibt dies, bleiben die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bzw. Unternehmers mit Verbraucherrechten unberührt.
5. ZAHLUNG
5.1. Im Shop stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
· Überweisung auf das EUR-Konto des Verkäufers bei der Credit Agricole Bank Polska S.A., IBAN: PL18 1940 1076 3303 2467 0000 0000, BIC/SWIFT: AGRIPLPR;
· über den Online-Zahlungsdienst PayU.
5.2. Die näheren Regeln und Bedingungen für Zahlungen über Banken oder andere verfügbare Dienste ergeben sich aus den jeweiligen Geschäftsbedingungen der betreffenden Banken und Dienste.
5.3. Ein Kunde, der die Zahlung per Überweisung gewählt hat, ist verpflichtet, den Betrag für die aufgegebene Bestellung innerhalb von drei (3) Arbeitstagen ab dem Tag der Bestellung zu zahlen. Andernfalls wird das Angebot des Kunden aus dem IT-System des Shops gelöscht; ist der Vertrag zu diesem Zeitpunkt bereits zustande gekommen, richten sich die Rechte des Verkäufers wegen der ausgebliebenen Zahlung nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Verwendungszweck genügt die Angabe der Bestellnummer. Die Zahlungsfrist kann verlängert werden, sofern der Kundenservice des Shops vorab per E-Mail an shop@konger.com darüber informiert wird.
5.4. Hat der Kunde eine Zahlung geleistet und nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht an, ist der Verkäufer verpflichtet, dem Kunden die erhaltenen Beträge unverzüglich unter Verwendung desselben Zahlungsmittels zu erstatten, das der Kunde bei seiner Bestellung verwendet hat, es sei denn, der Kunde und der Verkäufer vereinbaren gemeinsam eine andere Art der Erstattung.
6. REKLAMATIONEN
6.1. Der Verkäufer haftet für die Vertragswidrigkeit der Ware. Auf Verträge, die zur Übertragung des Eigentums an der Ware auf den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten verpflichten, insbesondere Kaufverträge, Lieferverträge und Werkverträge (umowa o dzieło), deren Gegenstand eine Ware ist, finden die Vorschriften des polnischen Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 über die Gewährleistung (rękojmia) für Mängel keine Anwendung.
6.2. Eine an den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten verkaufte Ware ist vertragsgemäß, wenn insbesondere:
1) ihre Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Vollständigkeit und Funktionalität sowie bei Waren mit digitalen Elementen auch ihre Kompatibilität, Interoperabilität und die Verfügbarkeit von Aktualisierungen dem Vertrag entsprechen;
2) sie sich für einen bestimmten Zweck eignet, für den der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten sie benötigt, den er dem Verkäufer spätestens bei Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht und dem der Verkäufer zugestimmt hat;
3) die Ware sich für die Zwecke eignet, für die Waren derselben Art gewöhnlich verwendet werden, unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften, technischen Normen oder der guten fachlichen Praxis;
4) die Ware in einer Menge vorliegt und Eigenschaften aufweist, einschließlich der Haltbarkeit und Sicherheit sowie bei Waren mit digitalen Elementen auch der Funktionalität und Kompatibilität, die bei Waren derselben Art üblich sind und die der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten unter Berücksichtigung der Art der Ware und der öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, seiner Rechtsvorgänger oder der in ihrem Namen handelnden Personen, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, vernünftigerweise erwarten kann, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass: (1) er die betreffende öffentliche Äußerung nicht kannte und vernünftigerweise nicht kennen konnte, (2) die öffentliche Äußerung vor Vertragsschluss in derselben Art und Form, in der sie abgegeben wurde, oder in vergleichbarer Weise berichtigt worden war oder (3) die öffentliche Äußerung die Entscheidung des Verbrauchers bzw. Unternehmers mit Verbraucherrechten, den Vertrag abzuschließen, nicht beeinflusst hat;
5) die Ware mit der Verpackung, dem Zubehör und den Anleitungen geliefert wird, deren Erhalt der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten vernünftigerweise erwarten kann;
6) die Ware von gleicher Qualität ist wie eine Probe oder ein Muster, die bzw. das der Verkäufer dem Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und der Beschreibung dieser Probe oder dieses Musters entspricht.
6.3. Der Verkäufer haftet für eine Vertragswidrigkeit der an den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten verkauften Ware, die zum Zeitpunkt ihrer Lieferung besteht und innerhalb von zwei (2) Jahren ab diesem Zeitpunkt offenbar wird, es sei denn, die vom Verkäufer, seinen Rechtsvorgängern oder in ihrem Namen handelnden Personen angegebene Haltbarkeitsdauer der Ware ist länger. Es wird vermutet, dass eine Vertragswidrigkeit der an den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten verkauften Ware, die vor Ablauf von zwei (2) Jahren ab Lieferung der Ware offenbar geworden ist, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird oder diese Vermutung mit der Art der Ware oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar ist.
6.4. Bei Waren mit digitalen Elementen, die an den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten verkauft wurden, haftet der Verkäufer für eine Vertragswidrigkeit der fortlaufend bereitgestellten digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen, die während des Zeitraums eintritt oder offenbar wird, in dem diese nach dem Vertrag bereitzustellen sind. Dieser Zeitraum darf nicht kürzer sein als zwei Jahre ab Lieferung der Ware mit digitalen Elementen. Ist der Käufer ein Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten, wird vermutet, dass eine Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen in diesem Zeitraum eingetreten ist, wenn sie in diesem Zeitraum offenbar geworden ist.
6.5. Ist der Ware eine Montageanleitung beigefügt, haftet der Verkäufer nicht für eine Montage, die abweichend von dieser Anleitung durchgeführt wurde; insbesondere ist er nicht verpflichtet, die Ware zu demontieren und erneut zu montieren, und trägt nicht die Kosten solcher Maßnahmen.
6.6. Ist die an den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten verkaufte Ware vertragswidrig, kann der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten deren Reparatur oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer kann eine Ersatzlieferung vornehmen, wenn der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten eine Reparatur verlangt, oder eine Reparatur vornehmen, wenn der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten eine Ersatzlieferung verlangt, sofern die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware auf die vom Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten gewählte Weise unmöglich ist oder für den Verkäufer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre. Sind Reparatur und Ersatzlieferung unmöglich oder für den Verkäufer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, kann er die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware verweigern. Bei der Beurteilung, ob die Kosten für den Verkäufer unverhältnismäßig sind, werden alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, insbesondere die Bedeutung der Vertragswidrigkeit, der Wert, den die Ware in vertragsgemäßem Zustand hätte, sowie die erheblichen Unannehmlichkeiten, die dem Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten durch die Änderung der Art und Weise der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands entstehen.
6.7. Der Verkäufer nimmt die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten ihn über die Vertragswidrigkeit informiert hat, und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten vor, wobei die Art der Ware und der Zweck, für den der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten sie erworben hat, zu berücksichtigen sind. Die Kosten der Reparatur oder Ersatzlieferung, insbesondere Porto-, Transport-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer. Zu diesem Zweck stellt der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten dem Verkäufer die zu reparierende oder zu ersetzende Ware zur Verfügung. Der Verkäufer holt die Ware auf eigene Kosten beim Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten ab.
6.8. Ist die an den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten verkaufte Ware vertragswidrig, kann der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten die Minderung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn:
a) der Verkäufer die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Ware verweigert hat;
b) der Verkäufer den vertragsgemäßen Zustand der Ware nicht hergestellt hat;
c) die Vertragswidrigkeit der Ware weiterhin besteht, obwohl der Verkäufer versucht hat, den vertragsgemäßen Zustand der Ware herzustellen;
d) die Vertragswidrigkeit der Ware so schwerwiegend ist, dass sie eine Preisminderung oder den Rücktritt vom Vertrag ohne vorheriges Verlangen nach Reparatur oder Ersatzlieferung rechtfertigt;
e) sich aus der Erklärung des Verkäufers oder aus den Umständen eindeutig ergibt, dass er den vertragsgemäßen Zustand der Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten herstellen wird.
6.9. Im Fall von Ziffer 6.8 der AGB muss der geminderte Preis in demselben Verhältnis zum vertraglich vereinbarten Preis stehen, in dem der Wert der vertragswidrigen Ware zum Wert der vertragsgemäßen Ware steht. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten die aufgrund der Ausübung des Rechts auf Preisminderung geschuldeten Beträge unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Eingang der Minderungserklärung des Verbrauchers bzw. Unternehmers mit Verbraucherrechten.
6.10. Der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vertragswidrigkeit der Ware unerheblich ist. Es wird vermutet, dass die Vertragswidrigkeit der Ware erheblich ist.
6.11. Betrifft die Vertragswidrigkeit nur einige der aufgrund des Vertrags gelieferten Waren, kann der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten nur hinsichtlich dieser Waren vom Vertrag zurücktreten sowie auch hinsichtlich anderer Waren, die der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten zusammen mit den vertragswidrigen Waren erworben hat, wenn von ihm vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass er nur die vertragsgemäßen Waren behält.
6.12. Im Fall des Rücktritts vom Vertrag in den in Ziffer 6.8 der AGB genannten Fällen sendet der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten die Ware unverzüglich auf Kosten des Verkäufers an diesen zurück. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten den Preis unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Erhalt der Ware oder des Nachweises ihrer Rücksendung, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten hat ausdrücklich einer anderen Art der Erstattung zugestimmt, die für ihn mit keinerlei Kosten verbunden ist.
6.13. Reklamationen in Bezug auf gekaufte Waren können wie folgt eingereicht werden:
a) schriftlich an die Anschrift des Sitzes des Verkäufers: KONGER FISHING EXPERT sp. z o.o., ul. Warszawska 19b, 05-082 Blizne Łaszczyńskiego, Polen;
b) per E-Mail an: shop@konger.com.
6.14. Die Reklamation sollte Folgendes enthalten:
a) die Daten der Person, die die Reklamation einreicht (Vor- und Nachname, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer);
b) die Angabe des Grundes der Reklamation sowie des geltend gemachten Anspruchs;
c) die Bestellnummer, die in der Bestätigung der Annahme der Bestellung angegeben ist;
d) das Original oder eine Kopie des Kaufbelegs (z. B. Quittung oder Rechnung); dieser kann die Bearbeitung der Reklamation erleichtern, ist für ihre Einreichung jedoch nicht erforderlich.
6.15. Der Verkäufer bearbeitet die Reklamation innerhalb von 14 Tagen und informiert den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten über das Ergebnis per E-Mail oder SMS an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer.
6.16. Soweit nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig, schließt der Verkäufer gemäß Art. 558 § 1 des polnischen Zivilgesetzbuches vom 23. April 1964 gegenüber Kunden, die keine Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten sind, die Gewährleistung (rękojmia) für Sach- und Rechtsmängel der verkauften Waren aus.
6.17. Die vorstehenden Bestimmungen schließen nicht aus, dass der Verkäufer für die gekauften Waren eine Garantie gewährt, wie sie in den jeweiligen Garantiebedingungen vorgesehen ist.
6.18. Entscheidet sich der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten für die Reparatur als Abhilfe bei Vertragswidrigkeit, verlängert sich der in Ziffer 6.3 genannte Haftungszeitraum des Verkäufers einmalig um zwölf (12) Monate, d. h. von zwei (2) auf drei (3) Jahre ab Lieferung der Ware (Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren – „Recht auf Reparatur“).
7. WIDERRUFSRECHT
7.1. Gemäß dem polnischen Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (zur Umsetzung der Richtlinie 2011/83/EU) kann der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten den Vertrag über im Shop gekaufte Waren ohne Angabe von Gründen widerrufen, indem er innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag der Übergabe der Ware (d. h. ab dem Tag, an dem der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten die Ware in Besitz nimmt) eine eindeutige Erklärung abgibt (z. B. per Post, per E-Mail oder über die in Ziffer 7.13 genannte Widerrufsfunktion). Zur Wahrung der Frist genügt es, dass der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten die Erklärung vor Ablauf der Frist absendet.
7.2. Der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten kann den Vertrag widerrufen, indem er gegenüber dem Verkäufer eine Widerrufserklärung abgibt. Ein Muster der Erklärung ist in Anlage 1 zu diesen AGB enthalten.
7.3. Die Widerrufserklärung ist zu richten an: KONGER FISHING EXPERT sp. z o.o., ul. Warszawska 19b, 05-082 Blizne Łaszczyńskiego, Polen, oder an die E-Mail-Adresse shop@konger.com; sie kann auch über die in Ziffer 7.13 genannte Widerrufsfunktion abgegeben werden.
7.4. Im Fall des Widerrufs ist der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem er den Vertrag widerrufen hat, an den Verkäufer zurückzusenden. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Ware vor ihrem Ablauf.
7.5. Der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten trägt nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung der Ware aus dem Land des Verbrauchers bzw. Unternehmers mit Verbraucherrechten nach Polen trägt der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten. Der Verkäufer kann für die Rücksendung einen empfohlenen Beförderer angeben.
7.6. Die Rücksendung der Ware hat an folgende Anschrift des Verkäufers zu erfolgen:
KONGER FISHING EXPERT sp. z o.o.
ul. Warszawska 19b
05-082 Blizne Łaszczyńskiego
Polen
7.7. Der Verkäufer erstattet dem Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten der Lieferung der Ware (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass er eine andere Art der Lieferung als die günstigste angebotene Standardlieferung gewählt hat); die Rückzahlung erfolgt jedoch nicht, bevor der Verkäufer die Ware zurückerhalten hat oder der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
7.8. Hat der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, ihm die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.
7.9. Der Verkäufer nimmt die Rückzahlung unter Verwendung desselben Zahlungsmittels vor, das der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten und der Verkäufer vereinbaren gemeinsam eine andere Art der Rückzahlung.
7.10. Der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten haftet für einen Wertverlust der Ware, der darauf zurückzuführen ist, dass er mit der Ware in einer Weise umgegangen ist, die über das zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware notwendige Maß hinausgeht.
7.11. Das Widerrufsrecht besteht für den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten nicht bei Verträgen:
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten maßgeblich ist oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
c) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
d) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
e) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
f) über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, digitalen Dienstleistungen oder nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, für die der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten einen Preis zu zahlen hat, wenn der Verkäufer mit der Vertragserfüllung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers bzw. Unternehmers mit Verbraucherrechten begonnen hat, dieser vor Beginn der Erfüllung darüber informiert wurde, dass er mit der Erfüllung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, dies zur Kenntnis genommen hat und der Verkäufer ihm eine Bestätigung übermittelt hat.
7.12. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht ausschließlich Verbrauchern und Unternehmern mit Verbraucherrechten zu.
7.13. Der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten kann den Vertrag während der gesamten Widerrufsfrist auch über die im Shop verfügbare Widerrufsfunktion widerrufen, die mit „Vertrag widerrufen“ gekennzeichnet ist (insbesondere im Kundenkonto und in der Bestellbestätigung), gemäß Art. 11a der Richtlinie 2011/83/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2023/2673 eingefügten Fassung. Nach Angabe der zur Identifizierung des Vertrags erforderlichen Daten gibt der Verbraucher bzw. Unternehmer mit Verbraucherrechten die Widerrufserklärung über die Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ ab. Der Verkäufer übermittelt unverzüglich eine Eingangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail), die den Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs enthält.
8. AUSSERGERICHTLICHE STREITBEILEGUNG
8.1. Führt das Reklamationsverfahren nicht zu dem vom Verbraucher erwarteten Ergebnis, kann der Verbraucher unter anderem folgende Möglichkeiten nutzen:
1) die Unterstützung durch das Europäische Verbraucherzentrum im Land des Verbrauchers (Netz der Europäischen Verbraucherzentren, ECC-Net); in Deutschland: Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland, www.evz.de;
2) polnische Stellen zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (AS-Stellen), nämlich die Mediation durch das zuständige Woiwodschaftsinspektorat der Handelsinspektion (Wojewódzki Inspektorat Inspekcji Handlowej) sowie die ständigen Verbraucherschiedsgerichte (stałe polubowne sądy konsumenckie) bei den Woiwodschaftsinspektoraten der Handelsinspektion; das Verzeichnis dieser Stellen wird in dem vom Präsidenten des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) geführten Register veröffentlicht, www.uokik.gov.pl. Diese Verfahren sind grundsätzlich kostenlos.
8.2. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten teilzunehmen.
8.3. Dieses Kapitel mit der Überschrift „Außergerichtliche Streitbeilegung“ findet auf Unternehmer mit Verbraucherrechten keine Anwendung.
9. DATENSCHUTZ
9.1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne von Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, „DSGVO“) ist der Verkäufer. Die personenbezogenen Daten werden zum Zweck des Abschlusses und der Erfüllung des Vertrags (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen des Verkäufers, insbesondere steuerrechtlicher Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO), sowie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen auf der Grundlage des berechtigten Interesses des Verkäufers (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) verarbeitet.
9.2. Verantwortlicher für die vom Kunden bei der Nutzung des Shops übermittelten personenbezogenen Daten ist der Verkäufer.
9.3. Die in der Datenbank des Verkäufers gespeicherten personenbezogenen Daten werden nur an Empfänger weitergegeben, die an der Erfüllung des Vertrags beteiligt sind, wie Beförderer, Zahlungsdienstleister, IT-Dienstleister und das Buchhaltungsbüro.
9.4. Gemäß Art. 15 bis 21 DSGVO hat der Kunde das Recht auf Auskunft über seine personenbezogenen Daten, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Der Kunde hat außerdem das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere bei der für den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde (in Deutschland die Aufsichtsbehörde des jeweiligen Bundeslandes); in Polen ist Aufsichtsbehörde der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych, UODO), www.uodo.gov.pl. Der Verkäufer gewährleistet jedem Kunden die Möglichkeit, die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu kontrollieren.
9.5. Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist freiwillig, für den Abschluss und die Erfüllung des Vertrags jedoch erforderlich.
9.6. Nähere Informationen zu personenbezogenen Daten und zum Schutz der Privatsphäre enthält die Registerkarte „Datenschutzerklärung“ auf der Website des Shops.
10. KUNDENKONTO
10.1. Um den Shop zu nutzen, kann der Kunde die Einrichtung eines Kundenkontos beantragen, indem er das Registrierungsformular auf der Website des Shops mit seinen Daten ausfüllt.
10.2. Die Beantragung eines Kundenkontos durch den Kunden (durch Absenden des ausgefüllten Formulars gemäß Ziffer 10.1 der AGB) beinhaltet das Einverständnis des Kunden mit der Geltung der AGB; auf die Datenschutzerklärung wird der Kunde dabei hingewiesen.
10.3. Nach Erhalt des ausgefüllten Registrierungsformulars richtet der Verkäufer das Kundenkonto für den Kunden ein und informiert den Kunden hierüber durch eine Nachricht an die vom Kunden im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse.
10.4. Die Aktivierung des Kundenkontos setzt voraus, dass der Kunde seinen Antrag durch Anklicken des Links bestätigt, der ihm in der in Ziffer 10.3 der AGB genannten Nachricht übermittelt wurde.
10.5. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Einrichtung eines Kundenkontos für den Kunden abzulehnen.
10.6. Um den Shop mit dem Kundenkonto zu nutzen, muss sich der Kunde auf der Website des Shops anmelden, indem er in das entsprechende Formular seinen Benutzernamen (Login) und sein Passwort eingibt.
10.7. Es ist dem Kunden untersagt, die Daten, die die Nutzung seines Kundenkontos ermöglichen, insbesondere Benutzernamen und Passwort, an Dritte weiterzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort zum Kundenkonto geheim zu halten und vor Offenlegung zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die für die Anmeldung beim Kundenkonto erforderlichen Daten von Dritten erlangt wurden, und die Umstände ihrer Erlangung durch Dritte zu erläutern.
10.8. Sämtliche über das Kundenkonto vorgenommenen Aktivitäten werden dem Kunden zugerechnet, soweit er sie selbst vorgenommen oder ihre Vornahme durch Dritte zu vertreten hat. Der Verkäufer haftet nicht für die Nutzung des Kundenkontos durch Dritte, unabhängig davon, auf welche Weise diese die Anmeldedaten erlangt haben, es sei denn, die Offenlegung der Anmeldedaten beruht auf Umständen, die der Verkäufer zu vertreten hat.
10.9. Bei Änderungen der im Registrierungsformular angegebenen Daten ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich über das entsprechende Formular auf der Website des Shops (nach Anmeldung beim Kundenkonto verfügbar) zu aktualisieren.
10.10. Der Verkäufer haftet nicht für die vom Kunden angegebenen Daten, insbesondere nicht für die Angabe veralteter, unvollständiger oder unrichtiger Daten durch den Kunden, und auch nicht dafür, dass der Kunde seine Daten nicht unverzüglich aktualisiert.
10.11. Der Verkäufer führt das Kundenkonto für den Kunden auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann jederzeit verlangen, dass das Kundenkonto für ihn nicht mehr geführt wird, indem er gegenüber dem Verkäufer über das entsprechende elektronische Formular auf der Website des Shops (nach vorheriger Anmeldung beim Kundenkonto) eine entsprechende Erklärung abgibt. Der Kunde kann die Schließung des Kundenkontos auch auf andere Weise verlangen, sofern seine Identität als Nutzer des Kundenkontos ordnungsgemäß überprüft werden kann.
10.12. Ein Kunde, der ein Kundenkonto registriert, jedoch weder einen Vertrag geschlossen noch die vom Verkäufer im Rahmen des Shops auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen genutzt hat, kann den Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen in Form der Führung des Kundenkontos innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Registrierung des Kundenkontos ohne Angabe von Gründen widerrufen.
10.13. Der Verkäufer kann die Führung des Kundenkontos unter Einhaltung einer Frist von vierzehn (14) Tagen durch Mitteilung per E-Mail beenden; die Erfüllung bereits geschlossener Verträge bleibt hiervon unberührt. In den in Ziffer 12.1 genannten Fällen kann der Verkäufer das Kundenkonto mit sofortiger Wirkung löschen.
11. BEWERTUNGEN
11.1. Der Verbraucher hat das Recht, unentgeltlich eine Bewertung abzugeben, jedoch nur in Bezug auf im Shop gekaufte Waren. Mit der Abgabe einer Bewertung willigt der Verbraucher in deren Veröffentlichung durch den Verkäufer auf der Website des Shops ein.
11.2. Der Verbraucher darf Bewertungen nicht in rechtswidriger Weise abgeben; insbesondere dürfen die Bewertungen des Verbrauchers weder für Handlungen genutzt werden, die gegenüber dem Verkäufer unlauteren Wettbewerb darstellen, noch zur Veröffentlichung von Inhalten, die Persönlichkeitsrechte, Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Rechte des Verkäufers oder Dritter verletzen. Eine Bewertung darf außerdem keine vulgären oder anstößigen Inhalte sowie keine Vor- und Nachnamen oder Namen Dritter enthalten.
11.3. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bewertungen nicht zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder die in Ziffer 11.2 der AGB genannten Anforderungen verstoßen.
11.4. Der Verkäufer stellt sicher, dass auf der Website des Shops veröffentlichte Bewertungen zu einer Ware nur von Verbrauchern stammen, die diese Ware tatsächlich gekauft haben.
11.5. Der Abschluss fiktiver oder zum Schein geschlossener Kaufverträge zum Zweck der Abgabe von Bewertungen ist untersagt.
11.6. Auch der Verkäufer darf keine Bewertungen auf der Website des Shops veröffentlichen. Die Beschreibung einer Ware auf der Website des Shops stellt keine Bewertung im Sinne des polnischen Gesetzes vom 23. August 2007 über die Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken (zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern) dar.
12. RECHT AUF SPERRUNG UND BESCHRÄNKUNG DES ZUGANGS ZUM SHOP
12.1. Der Verkäufer kann dem Kunden mit sofortiger Wirkung das Recht zur Nutzung des Shops entziehen oder dieses Recht beschränken sowie seinen Zugang zu einem Teil oder zur Gesamtheit der Ressourcen bzw. Funktionen des Shops beschränken, wenn der Kunde gegen die AGB verstößt, insbesondere wenn der Kunde:
1) bei der Registrierung des Kundenkontos unwahre, ungenaue oder veraltete, irreführende oder die Rechte Dritter verletzende Daten angegeben hat;
2) über den Shop Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt hat, insbesondere Persönlichkeitsrechte anderer Kunden des Shops;
3) sich in sonstiger Weise verhalten hat, die gegen geltende Rechtsvorschriften, die guten Sitten oder die allgemein anerkannten Regeln der Internetnutzung verstößt oder den guten Ruf des Verkäufers schädigt.
12.2. Eine Person, der das Recht zur Nutzung des Shops entzogen wurde, darf sich ohne vorherige Zustimmung des Verkäufers nicht erneut registrieren (kein neues Kundenkonto einrichten).
12.3. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Übermittlung von Nachrichten und Daten im Zusammenhang mit den im Rahmen der Website erbrachten Dienstleistungen ergreift der Verkäufer technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Grad der Gefährdung der Sicherheit der erbrachten Dienstleistungen angemessen sind, insbesondere Maßnahmen zur Verhinderung der Erlangung und Veränderung von über das Internet übermittelten personenbezogenen Daten durch Unbefugte.
13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1. Die AGB regeln die Grundsätze für den Abschluss und die Durchführung von Verträgen über die auf der Website des Shops angebotenen Waren.
13.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die AGB zu ändern. Auf Verträge, die vor einer Änderung der AGB geschlossen wurden, findet die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der AGB Anwendung.
13.3. Der Verkäufer kann auf folgende Weise kontaktiert werden:
1) unter der Anschrift des Verkäufers: ul. Warszawska 19b, 05-082 Blizne Łaszczyńskiego, Polen;
2) per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers: shop@konger.com;
3) telefonisch unter der Telefonnummer des Verkäufers: +48 661 119 900.
13.4. Der Vertrag über den Verkauf von Waren wird zwischen dem Kunden und dem Verkäufer geschlossen.
13.5. Die AGB stehen allen Kunden in elektronischer Form auf der Website des Shops www.konger.com unter der Registerkarte „AGB“ zur Verfügung.
13.6. Für die Nutzung der Dienste des Shops sind Geräte, die den Zugang zum Internet ermöglichen, und ein Webbrowser, der die Anzeige von Webseiten ermöglicht, erforderlich; außerdem ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich, an die Informationen zur Ausführung der Bestellung übermittelt werden können.
13.7. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Waren jederzeit aus dem Sortiment zu nehmen, insbesondere wenn sie vom Hersteller vom Markt genommen wurden, ein Herstellungsfehler festgestellt wurde oder der Preis fehlerhaft ist.
13.8. Allen Personen, einschließlich der Kunden, ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte auf der Website des Shops zu veröffentlichen.
13.9. In allen durch diese AGB nicht geregelten Angelegenheiten gelten die einschlägigen Vorschriften des allgemein geltenden Rechts.
13.10. Die AGB schließen Rechte eines Kunden, der Verbraucher ist, die ihm aufgrund zwingender Rechtsvorschriften zustehen, weder aus noch beschränken sie diese. Im Fall eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der AGB und zwingenden Rechtsvorschriften, die Verbrauchern Rechte gewähren, haben die Rechtsvorschriften Vorrang.
13.11. Bestimmungen der AGB, die für den Verbraucher ungünstiger sind als die Bestimmungen des polnischen Gesetzes vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte oder die zwingenden Vorschriften des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts, sind unwirksam; an ihre Stelle treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
13.12. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt. In diesem Fall werden der Kunde und der Verkäufer die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine andere Bestimmung ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken in den AGB. Gegenüber Verbrauchern gelten die Sätze 2 und 3 nicht: Unwirksame, insbesondere missbräuchliche Bestimmungen sind für den Verbraucher nicht bindend und werden nicht durch andere Bestimmungen ersetzt; an ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB; Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen).
13.13. Für die AGB und den Vertrag gilt polnisches Recht. Diese Rechtswahl hat nicht zur Folge, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – „Rom I“). Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.
13.14. Der Verbraucher kann eine Klage gegen den Verkäufer entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, oder vor den polnischen Gerichten erheben. Der Verkäufer kann eine Klage gegen den Verbraucher nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erheben, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Art. 18 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – „Brüssel Ia“). Für Streitigkeiten mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht zuständig.
13.15. Die Regelungen zu den Sprachfassungen der AGB enthält Ziffer 1.10.
14. BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR VERBRAUCHER MIT GEWÖHNLICHEM AUFENTHALT IN DEUTSCHLAND
14.1. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sowie entsprechend für Unternehmer mit Verbraucherrechten mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Sie ergänzen die übrigen Bestimmungen der AGB; im Fall eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieses Kapitels und den übrigen Bestimmungen der AGB gelten die für den Verbraucher günstigeren Bestimmungen.
14.2. Gewährleistung. Dem Verbraucher stehen bei Mängeln der Ware mindestens die gesetzlichen Mängelrechte nach §§ 434 ff. und §§ 474 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu (insbesondere Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, § 437 BGB); diese Vorschriften finden als zwingende Vorschriften des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts Anwendung (Ziffer 13.13). Die Mängelansprüche verjähren in zwei (2) Jahren ab Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB), soweit sich nicht aus den Ziffern 6.3, 6.4 oder 6.18 oder aus § 475e Abs. 1 und 2 BGB (Waren mit digitalen Elementen) ein längerer Zeitraum ergibt. Die in Ziffer 6.3 vorgesehene Vermutung, dass eine innerhalb von zwei (2) Jahren ab Lieferung offenbar gewordene Vertragswidrigkeit bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestand, ist für den Verbraucher günstiger als die einjährige Vermutung nach § 477 Abs. 1 BGB und findet Anwendung. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier (4) Monaten nach dem Zeitpunkt ein, zu dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat (§ 475e Abs. 3 BGB). Hat der Verbraucher die Ware zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie dem Verkäufer oder auf dessen Veranlassung einem Dritten übergeben, tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor dem Ablauf von zwei (2) Monaten nach dem Zeitpunkt ein, zu dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Verbraucher übergeben wurde (§ 475e Abs. 4 BGB). Ziffer 6.18 findet Anwendung. Eine Garantie im Sinne von Ziffer 6.17 schränkt die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers nicht ein.
14.3. Streitbeilegung. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG). Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten kann sich der Verbraucher kostenlos an das Europäische Verbraucherzentrum Deutschland (www.evz.de) wenden.
14.4. Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach Kapitel 7 besteht nach Maßgabe der §§ 312g, 355 ff. BGB. Die Widerrufsfunktion nach Ziffer 7.13 wird gemäß § 356a BGB bereitgestellt: Der Verbraucher kann den Widerruf über die Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ einleiten und über die Schaltfläche „Widerruf bestätigen“ abgeben. Der Verkäufer übermittelt dem Verbraucher unverzüglich auf einem dauerhaften Datenträger eine Eingangsbestätigung, die den Inhalt der Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs enthält. Die Widerrufsbelehrung ist in Anlage 2 enthalten.
ANLAGE 1 – MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
Formular für den Widerruf des Vertrags durch Verbraucher oder Unternehmer mit Verbraucherrechten
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: KONGER FISHING EXPERT sp. z o.o., ul. Warszawska 19b, 05-082 Blizne Łaszczyńskiego, Polen, E-Mail: shop@konger.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): …………………………………………..
Bestellt am (*)/erhalten am (*): ………………
Bestellnummer (freiwillige Angabe): ………………
Name des/der Verbraucher(s): ………………
Anschrift des/der Verbraucher(s): ………………
E-Mail-Adresse und Telefonnummer (freiwillige Angabe): ………………
IBAN für die Rückzahlung (freiwillige Angabe; nur falls mit dem Verkäufer eine andere Art der Rückzahlung als über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel vereinbart wird): ………………
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ………………
Datum: ………………
(*) Unzutreffendes streichen.
ANLAGE 2 – WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung mehrere Waren bestellt, die getrennt geliefert werden, oder wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (KONGER FISHING EXPERT sp. z o.o., ul. Warszawska 19b, 05-082 Blizne Łaszczyńskiego, Polen, Telefon: +48 661 119 900, E-Mail: shop@konger.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter www.konger.com/de/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung, die den Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie Datum und Uhrzeit ihres Eingangs enthält.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (KONGER FISHING EXPERT sp. z o.o., ul. Warszawska 19b, 05-082 Blizne Łaszczyńskiego, Polen) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Können die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden, tragen Sie ebenfalls die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Die Kosten werden auf höchstens etwa 99 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Diese Widerrufsbelehrung gilt für Unternehmer mit Verbraucherrechten entsprechend.